AGB

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Leistungsänderungen
4. Vertragsschluss
5. Pflichten des Kunden
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
8. Haftung
9. Änderung der AGB
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Niclas Eckert, handelnd unter "Niccos Media" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die einUnternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen desKunden die Leistung für diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person odereine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts inAusübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über dasInternet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zurVerfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten InternetDomain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters beider Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenenDatenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestelltenCopyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München www.it-recht-kanzlei.de Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenenKommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

2.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. InsbesondereWartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht imMachtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen,Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung desDienstes führen.

2.4 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99.Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.5 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch aufHerausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- undSoftware an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen.Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor demUmstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seinerInhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber demAnbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zumUmstellungszeitpunkt kündigen.

3) Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oderabweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nichtzumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändernCopyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München www.it-recht-kanzlei.de oder abweichende Leistungen anzubieten,- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einerBehördenentscheidung nachkommt;- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zuschließen;- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentlicheAuswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere fürÄnderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung vonFunktionen.

4) Vertragsschluss
4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellteOnline-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichenDaten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seineWillenserklärung gebunden ist.

4.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung desAngebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

4.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wirdCopyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 Münchenwww.it-recht-kanzlei.de der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglich machung des Vertragstextes durchden Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Datenkostenlos abgerufen werden.

4.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desAnbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichenAbgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5) Pflichten des Kunden
5.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt demAnbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherungvervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzungpersonenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keineInhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme,Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

5.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte demAnbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf demServer abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zuCopyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 Münchenwww.it-recht-kanzlei.de vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahmed urch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zurVerfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

5.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Serverabgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird denKunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

5.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä.den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder dieSicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

5.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, dasPasswort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.

6) Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sichbei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichenUmsatzsteuer gelten.

6.2 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ist vom Kunden monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung beginnt mit der Freischaltung desSpeicherplatzes durch den Anbieter. Für den Monat, in dem die erstmalige Freischaltung erfolgt, beträgt die Vergütung für jeden Tag, der auf die Freischaltung folgt, 1/30 des vereinbarten Betrages.

6.3 Die Vergütung wird monatlich per Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto desKunden abgebucht. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat derKunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebührenCopyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München www.it-recht-kanzlei.dezu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6.4 Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter ist daran gebunden, dass derKunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde fürzwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teilsder geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
7.1 Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von einem Jahr(Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einerFrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird derVertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr und kann dann jeweils wieder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligenVertragslaufzeit gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung allerUmstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dieFortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zumAblauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

7.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf Anforderung desKunden auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte desAnbieters bleiben unberührt.

8) Haftung
8.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.2 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit,- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sindPflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung desVertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desCopyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 Münchenwww.it-recht-kanzlei.de Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung desAnbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Änderung der AGB
9.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird denKunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. DerAnbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und dieBedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

9.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einerBehördenentscheidung nachkommt;- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelementeeinführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dasbisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hatwesentliche Auswirkungen für den Kunden.

9.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

10) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland.

10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der BundesrepublikDeutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)Copyright © 2024, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 Münchenwww.it-recht-kanzlei.de